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Wird zukünftig die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt?

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. hat der Bundesregierung kürzlich vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für sämtliche Arzneimittel auf 7% herabzusetzen. Diskutiert wurde von den Politikern, mehrere Milliarden Subventionen für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung sieht der PKV-Verband als unnötig an. Es wäre viel besser, wenn einfach die Steuern auf Arzneimittel herabgesetzt würden. Von einer solchen Senkung hätten nämlich auch die Privatversicherten etwas und nicht nur die, die gesetzlich versichert sind. Würde die gesetzliche Krankenversicherung Subventionen erhalten, wäre das eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung im deutschen Gesundheitssystem. Auch wenn viele Millionen gesetzlich Versicherte von dieser Unterstützung profitieren würden, wären die Privatversicherten erheblich benachteiligt, da für sie keine Vergünstigungen spürbar wären, so der PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Es sei wichtig, dass alle gleichermaßen von den staatlichen Hilfen profitieren und nicht nur die GKV. Mit der Senkung des Steuersatzes für Arzneimittel ist wäre diese Gerechtigkeit für die PKV sowie für die GKV gegeben. Insgesamt würden die Bürger um schätzungsweise 3 Milliarden Euro entlastet werden. Durch diese Einsparungen beim Kauf von Medikamenten könnten viele Versicherungsbeiträge spürbar gesenkt werden, so Leienbachs Prognose für die Zukunft. Durch die zu niedrig angesetzten Steuermittel würden dem Staat pro Jahr etwa 4,7 Milliarden Euro entgehen. Auch hier ließe sich Einiges machen, um die Kassen wieder ausreichend zu füllen, dies betonte auch der PKV-Verbandsdirektor.

Ob sich die Politiker von den Aussagen des PKV-Verbandsdirektors überzeugen lassen und ob es wirklich eine Steuersenkung auf Arzneimittel von bis zu 7% geben wird, ist zu diesem Zeitpunkt leider noch völlig unklar. Aber selbst die Politiker müssen zugeben, dass die genannten Gründe von Leienbach größtenteils zutreffen. Es sollte auch der Bundesrepublik wichtig sein, dass alle Bürger gleichmäßig entlastet werden und nicht nur die GKV alleine. Wir leben schließlich in einem sozialen Staat, in dem eine Gleichberechtigung herrscht. Ein umfassender Bericht über die Steuersenkung von Medikamenten wurde von Dr. Volker Leienbach an die Politiker gesendet.

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