Lange wurde spekuliert und diskutiert doch jetzt ist die schwere Geburt vollbracht. Letzten Freitag wurde das Richtlinienpaket zur Novellierung der Regulierung von Telekommunikationsnetzen in Brüssel verabschiedet. Jetzt müssen die EU-Länder die Richtlinien umsetzen. Auf die Verbraucher kommen einige Vorteile zu, doch nicht alle Probleme konnten gelöst werden.
Schlagwort Gesetz
EU-Regeln für Telekommunikation in Kraft
Freitag, 15. Januar 2010Gesetz der Bundesregierung zu Bad Banks tritt in Kraft
Freitag, 17. Juli 2009Die Banken hat die Finanzkrise stark mitgenommen. Um das Geschäft der Banken wieder anzukurbeln treten jetzt die Bad Banks in kraft. Durch die Bad Banks können die Banken ihre Risikopapiere loswerden. Nachdem der Haushaltsausschuss die Gesetzesvorlage genehmigt hat, entscheiden der Bundestag und der Bundesrat in den nächsten Wochen über das Inkrafttreten des Gesetzes. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz ab August bereits in Kraft tritt.
Gesetz zum Anlegerschutz steht noch auf der Kippe
Dienstag, 7. Juli 2009Die Finanzkrise hat die Lücken im System bei Investitionen aufgezeigt. Um Anleger besser zu schützen, hat die große Koalition einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Doch die Parteiern sind bislang nicht einhundertprozentig mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Da allerdings Handlungsbedarf besteht, die Anleger zu schützen wurde der Gesetzentwurf jetzt verabschiedet. Doch die Banken- und Finanzbranche will sich gegen das ihrer Meinung nach zu einseitige Gesetz jetzt wehren.