Heute (Am 12. Januar) wurde das vom russischen Energiekonzern Gazprom geforderte Abkommen über den Gasstreit von ukrainischer Seite unterzeichnet. Die Einigung erfüllt Russlands Forderung nach internationalen Beobachterpositionen in der Ukraine, deren Schwerpunkt die Kontrolle des Gastransits sein soll.
Sobald auch die EU das Abkommen noch einmal unterschrieben hat und die Beobachter stationiert wurden, will Russland die seit Mittwoch andauernde Blockade des Gasexportes wieder aufheben.
In Südosteuropa haben die Lieferausfälle bereits zu Versorgungsengpässen geführt. So verzeichnen mehrere erdgasabhängige Unternehmen in Bulgarien bisher Verluste von insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Desweiteren stagnierten gestern Nacht ungarische Gaslieferungen nach Bosnien-Herzegowina und Serbien.
Deutschland wurde indes seit wenigen Tagen über Weißrussland und Polen durch russisches Gas versorgt. E.on Ruhrgas teilte mit, über die ukrainische Transitroute zur Zeit kein Gas zu erhalten, es könne aber auf Reserven zurückgegriffen werden. Beruhigt dürfen deutsche Gaskunden -laut den großen deutschen Importeuren Wingas und E.on Ruhrgas- dennoch sein, da es aus ihrer Sicht in Deutschland keine Versorgungsengpässe geben wird. Fraglich ist nun, inwieweit der „Gasschock“ die Überlegungen zur künftigen Energiepolitik Europas beeinflussen wird. Da Russland im Alleingang Versorgungsabhängigkeiten eines Nachbarlandes als politisches Druckmittel nutzt, könnte das Vertrauen auf russische Verlässlichkeit beeinträchtigt sein.
Auch in Deutschland wird die Lage zu überdenken sein, die Gasversorgung zu zwei Drittel durch Importe aus Russland abzusichern. Weitergehend fordert Wingas-Chef König vermehrt solche Transportwege für Gas auszubauen, die nicht von Transitländern abhängig sind, etwa über den Bau der Ostsee-Pipeline.
